Rajoy als Zeuge beim Landesgericht.

Der Spiegel. Ausgabe 18. April 2017

(Lesen Sie den Artikel hier.)

Unser kurzer Kommentar.

Aus rechtlicher Sicht ist die Entscheidung des Landesgerichts den Vorsitzenden Rajoy als Zeugen zu laden interessant.

Das spanische Strafgesetz sieht voraus, dass die Zeugen im Gegensatz zu den Angeklagten verpflichtet sind, bei einer Vernehmung wahrheitsgemäss auszusagen. Sollten Sie dem nicht Folge leisten, machen sie sich straffällig.

Rajoy wird bei der Vernehmung mit Fragen konfrontiert, wie zum Beispiel, ob er von den Korruptionsskandalen, die die Partei betreffen, wusste oder nicht. Dies wird von Herrn Rajoy sicherlich nicht einfach zu beantworten sein. Obwohl im politischen Bereich alles möglich ist.